Yannis Varoufakis spricht sich für ein BGE aus

Der frühere griechische Finanzminister Giannis Varoufakis wirbt für das bedingungslose Grundeinkommen.

Erstmals in der Geschichte der Technologie werden mehr Jobs zerstört als geschaffen. Der technische Fortschritt führt dazu, dass immer mehr gut bezahlte Arbeitsplätze verschwinden und damit der Mittelstand schrumpft. Das wird wiederum eine weitere Konzentration von Einkommen und Vermögen in der Oberschicht bewirken. Deshalb kämpfe ich für gesellschaftspolitische Reformen wie das Grundeinkommen.

Das hört sich recht theoretisch an. Wann wird diese Entwicklung die Schweiz erfassen?
Das hat schon begonnen. Zuerst nimmt man die Entwicklung nicht wahr – und dann ist es schon zu spät. Die Robotisierung ist längst im Gange, Roboter kaufen aber keine Produkte. Deshalb braucht es ein Grundeinkommen, um diesen Wandel aufzufangen und eine Gesellschaft mit zunehmender Vermögensungleichheit zu stabilisieren.

Wer in der Schweiz offensichtlich nicht arbeitet, kommt schnell unter Druck – ganz im Unterschied zu Südeuropa, wo man eine hohe Erwerbslosigkeit gewohnt ist.
Einverstanden, die Schweiz ist reich, hat eine tiefe Arbeitslosenquote und eine gut ausgebaute Arbeitslosenversicherung. Aber es gibt in der Schweiz bereits viele Menschen, die überhaupt nicht oder kaum arbeiten: die Reichen.

Damit überzeugen Sie aber das Schweizer Stimmvolk nicht. Die Schweiz ist eines der reichsten und wettbewerbsstärksten Länder.
Genau weil es der Schweiz so gut geht, eignet sie sich ideal für Experimente mit dem Grundeinkommen. Aber vergessen Sie nicht: Trotz des Reichtums nimmt die Lebensqualität schon heute ab. Was nützt Ihnen ein gut bezahlter Job, wenn Sie Angst haben, ihn zu verlieren? Diese ständige Furcht lähmt und macht krank. Die Schweiz sollte das Grundeinkommen als eine Investition in die Zukunft betrachten.

Economiesuisse, der einflussreiche Wirtschaftsdachverband, warnt, dass viele Schweizer zwei, drei Gänge zurückschalten und sich dem «Dolcefarniente» zuwenden würden. Ist das nicht einleuchtend?
Nun, das ist für Economiesuisse leicht zu sagen. Es ist nur schade, dass der Wirtschaftsverband so ein negatives Menschenbild von den Schweizern hat. Und offenbar hat Economiesuisse kein Problem damit, wenn sich beispielsweise Kinder reicher Fabrikanten und Manager dank ihres ererbten Vermögens dem «Dolcefarniente» zuwenden. Sie arbeiten nicht, um zu überleben, sondern um sich selbst zu verwirklichen. Zum Beispiel, indem sie sich in Stiftungen engagieren, Projekten nachgehen oder sich an erstklassigen Schulen weiterbilden. Warum sollte man Kindern aus weniger privilegierten Verhältnissen nicht einen Bruchteil dieser Chancen ermöglichen? Weniger Konkurrenzkampf und Existenzangst wird die Menschen kreativer machen und so neuen Wohlstand schaffen.

Und am Schluss herrscht Frieden auf Erden – ist nicht bereits der Sozialismus damit gescheitert?
Nein, das Grundeinkommen ist das grösste Unternehmensgründungs-Förderprogramm, das man schaffen kann. Im Silicon Valley redet man schon von «Seed Money for Everybody» – also Startgeld für jeden. Man kann es auch «Chancengerechtigkeit» nennen, was das Grundeinkommen schafft. Und das ist übrigens ein urliberales Anliegen. Selbst Liberale müssten darum zustimmen. Ein Grundeinkommen gibt jedem die Möglichkeit, von seiner Freiheit mehr Gebrauch zu machen, Nein zu sagen – unabhängig von den finanziellen Konsequenzen, die eine Entscheidung hat. Es ist damit auch der wesentliche Baustein für eine soziale Marktwirtschaft der Zukunft.

Die Initiative sieht vor, dass alle erwachsenen Einwohner der Schweiz monatlich 2500 Franken erhalten sollen. Würde dies nicht die Einwanderung und die Flucht in die Schweiz befeuern?
Das ist ein ernsthafter Einwand. Ich glaube, dass nur Bewohner als Bezüger infrage kommen, die eine bestimmte Zeit in der Schweiz gelebt haben. Über eine Frist wäre das elegant zu regeln.

Sie befürworten also eine migrationshemmende Variante. Dann müssten Sie mit den Bemühungen der EU, den Flüchtlingsstrom einzudämmen, zufrieden sein?
Das Rücknahmeabkommen mit der Türkei ist ein Skandal, Europa sollte sich dafür schämen. Wir können doch nicht Flüchtlinge in ein Land zurückschicken, das sie ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder Asylverfahren in ihre Herkunftsländer abschiebt.

Ist das Abkommen nicht auch eine grosse Entlastung für Griechenland?
Nun, wir könnten die Flüchtlinge auch gleich töten. Nochmals: Dieses katastrophale Abkommen hat in einem zivilisierten Europa keinen Platz.

Europa bricht doch auseinander, wenn es das Flüchtlingsproblem nicht in den Griff bekommt?
Das ist reiner Unsinn. Lassen Sie mich Folgendes sagen: Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs kam innert weniger Monate eine Million Flüchtlinge nach Griechenland. Diese Menschen haben das Land revitalisiert. Das alternde Europa kann es sich nicht leisten, auf die Flüchtlinge zu verzichten. Rational betrachtet: Unser Kontinent wird momentan von Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten neu bevölkert, genauso wie Europäer während Jahrhunderten in die ganze Welt ausgewandert sind. Ohne diese Zuwanderung verkommt Europa zu einem greisen, traurigen Kontinent.

Nicht alle Europäer sehen dies so pragmatisch, das zeigt der rasante Aufstieg der ausländerfeindlichen Parteien.
Das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun, der Grund ist ökonomisch bedingt. Und damit schliesst sich der Kreis zum Grundeinkommen: Die Angst vor den Flüchtlingen ist auch eine Angst vor dem eigenen sozialen Niedergang. Das Grundeinkommen nimmt diese Furcht und fördert damit auch die Solidarität.

Via Twitter haben Sie dem deutschen Satiriker Jan Böhmermann in der Erdogan-Affäre den Rücken gestärkt, letztes Jahr regten Sie sich aber wegen des Stinkefinger-Videos auf. Woher kommt dieser Sinneswandel?
Ich habe nie meine Meinung geändert. Es ist die edle Aufgabe aller Komiker und Satiriker, Politiker wie mich Tag für Tag zu verunsichern, ja zu verletzen. Sollte dies künftig nicht mehr möglich sein, dann hätte Europa wirklich ein grosses Problem.

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